Description
Die "Unterstützung der Erbringung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2 (§ 1 Abs. 1 a FSAAKV)" wurde mit dem 16. Gesetz zur Änderung des LuftVG vom 05.07.2021 eingeführt und setzte einen Beschluss des Haushaltsausschusses vom 14.11.2019 um. Die Maßnahme verfolgt das Ziel, die von den "kleineren" Flugplätzen empfundene Ungleichbehandlung in Bezug auf die Kostenträgerschaft der erforderlichen Flugsicherung zu kompensieren und den Luftverkehr auch in der Fläche mitsamt der zugehörigen dezentralen Luftverkehrsinfrastruktur aufrechtzuerhalten. Die aktuell insgesamt 45 Flugplätze im Gebührenbereich 2 sind in § 1 Absatz 1a FSAAKV genannt. Flugsicherungsorganisationen (FSO), an Flugplätzen des Gebührenbereichs 2 können die Erstattung der nötigen Kosten der Flugsicherung des jeweiligen Flugplatzes abzüglich ihrer Einnahmen aus Flugsicherungsgebühren aus Bundesmitteln beantragen. Soweit dies zur Sicherung der Liquidität der betroffenen Organisationen erforderlich ist, können über den Verlauf eines Jahres auf Basis einer von der FSO eingereichten Planung aktuell bis zu 80% der Differenz aus Kosten und Einnahmen als Vorschüsse gewährt werden. Im Nachgang erfolgen auf Grundlage der tatsächlichen Einnahmen und Kosten die finale Abrechnung sowie Nachzahlungen oder Rückforderungen. Alle Zahlungen stehen unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die Aufgabe und Verwaltung der Haushaltsmittel übertragen, das jedoch nicht über ausreichende personelle Ressourcen zur Wahrnehmung der Aufgabe verfügt. Dem AN sollen die Tätigkeiten der Abrechnungsstelle für den Gebührenbereich 2 im Rahmen einer Beleihung übertragen werden. Der Auftrag gliedert sich in folgende Arbeitspakete: AP 1: Übernahme der anstehenden Auszahlungen AP 2 - 6: Abrechnung der Jahre 2022 - 2024: AP 2: Übernahme und Sichtung der vorhandenen Daten, Sachstandsanalyse AP 3: Prüfung/Vervollständigung der Daten/Nachweise der Jahre 2022 bis 2024 AP 4: Durchführung der Abrechnung und Erstellung einer Gesamtübersicht AP 5: Erstellung und Versand der Abrechnungsmitteilungen AP 6: Erstellung der (Teil-)Berichte nach § 11 FSBV AP 7: Abrechnung der Jahre 2025 ff. ***** Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Unterlagen zu entnehmen. Der AN übernimmt die Prüfung und Abrechnung der tatsächlichen Einnahmen sowie Kosten des Gebührenbereichs 2 und die Ermittlung der sich daraus ergebenden Differenzen je FSO gem. § 7 Absatz 1 FSBV im Rahmen einer Beleihung durch das BMV als eigene Aufgabe bis zur Erstellung der Abrechnungsmitteilungen und Auszahlung der Haushaltsmittel. Durch eine Einweisung anlässlich der Übernahme der Aufgabe erfolgt eine Abstimmung mit dem BAF zunächst betreffend die Übergabe der vorhandenen auszuwertenden Daten und Nachweise. Eine weitere Abstimmung erfolgt dann vor Versand der Abrechnungsmitteilungen im Hinblick auf haushälterische Gegebenheiten, insbesondere die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für anstehende Auszahlungen und die Möglichkeit der Verrechnung von sich ergebenden Rückzahlungsansprüchen des Bundes mit laufenden Vorschusszahlungen. Im Anschluss übernimmt der AN sämtliche Aufgaben eigenständig. Dies betrifft auch die quartalsweise Auszahlung der Liquiditätsvorschüsse an alle berechtigten FSO des Gebührenbereichs 2. Zudem erstellt der AN für alle abgerechneten Jahre den entsprechenden (Teil-)Bericht nach § 11 FSBV, soweit die Abrechnungen zu den genannten Aspekten Rückschlüsse zulassen. **** Weitere Informationen sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Der Leistungszeitraum beginnt am 01.01.2027 bzw. mit Zuschlagserteilung und endet am 31.12.2027. Der AG ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Rahmen verfügbarer Haus-haltsmittel den Auftrag dreimal um jeweils 12 Monate bis längstens 31.12.2030 durch einseitige Erklärung zu verlängern. Die Verlängerung wird voraussichtlich jeweils im Dezember des Vorjahres bzw. nach Verabschiedung des jeweiligen Bundeshaushaltsgesetzes mitgeteilt. Die maximale Höhe der Haushaltsmittel, die für diesen Auftrag zur Verfügung stehen, wird voraussichtlich 500.000EUR pro Kalenderjahr betragen. Die jährliche Vergütungsobergrenze gemäß § 11 Absatz 6 des Vertrages wird daher entsprechend der jeweils tatsächlich im Haushaltsgesetz zur Verfü-gung stehenden Haushaltsmittel festgelegt.
- Contracting authority
- Bundesministerium für Verkehr
- Authority's seat
- Berlin · Berlin
- Place of performance
- —
- Submission deadline
- 15 December 2026 in 29 days
- Published
- 15 November 2026
- Estimated value
- —
- Procedure
- Open procedure
- Portal
- ÖffentlicheVergabe.de (DÖE) · evergabe.bundesverkehrsverwaltung.de
CPV codes
Contract notice
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Sourcehttps://oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=0b1b4507-6bce-4b10-b390-0b76c7054231&lotId=LOT-0001Tender documents
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